Reinhard Theimer

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Datenschutzerklärung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Alle Rechtsgeschäfte mit uns, der Firma Reinhard Theimer erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in der Fassung „GB0301“ vom 1.1.2003 und gelten somit auch für alle künf­tigen Geschäftsbeziehungen in der jeweils gültigen Fassung, auch wenn sie nicht nochmals aus­drück­lich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung bzw. einer Handlung des Geschäftspartners aufgrund einer Geschäftsbeziehung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Entgegenstehende Klauseln der anderen Partei unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufs­bedingungen werden bereits hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch ihre Gültigkeit im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn sich eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist. Diese Klausel gilt auch für abweichende Vereinbarung, sowie für geschlossene Verträge selbst.

 

2. Angebot

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Insbesondere Kataloge oder Angebote auf unserer Internetseite www.theimer-leitern.desind reine Informationen und keine rechtlich wirk­samen Willenserklärungen. Wird selbst ein schriftliches Angebot mit Gültigkeitszeitraum erteilt, be­halten wir uns das Recht vor es zurückzuziehen, wenn sich usere Kosten für die Erbringung der Leistung unvorhersehbar stark ändern, oder die Erbringung unmöglich wird.

Unsere Angebote gelten normalerweise ab Fabrik außer es wird ausdrücklich „Frei Haus“ angeboten, oder Anlieferung vereinbart. Die Preise gelten zuzüglich der jeweils bei Lieferung gültigen Mehr­wert­steuer, wenn nichts anderweitig vermerkt ist ( z.B. bei Angeboten an Privatkunden ). Sollte sich in letzterem Fall die Mehrwertsteuer ändern, sind wir berechtigt den Vertrag auf den neuen Mehrwertsteuersatz anzupassen. Maßgeblich für das Angebot sind dann auch hier die zugrunde liegenden Nettopreise.

 

3. Vertragsabschluß

Der Kaufvertrag kommt erst durch einen schriftliche Auftragsannahme, -auf die der Kunde ver­zichtet, wenn nichts anderes Vereinbart wurde (§ 151 Satz 1 BGB)- oder Leistung zustande. Gleiches gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

Bei Bestellungen über unsere Website bedeutet dies, dass das bestätigen der Bestell- oder Auftragsbestätigung ein Angebot im Sinne des BGB ist, der Kaufvertrag erst mit dem Versand bzw. unserer Versandbenachrichtigung zustande kommt. Bei Sonderanfertigungen und Aufträgen bei denen kein Widerrufsrecht besteht, bleibt der Kunde innerhalb der vereinbarten Lieferzeit an sein Angebot gebunden.

Zeichnungen, Abbildungen, Masse,Gewichte oder sonstige Daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.

Wir sind berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern uns nach dessen Abschlußbekannt wird, daß der Käufer sich in ungünstigen Vermögensverhältnissen befindet, und der Käufer nicht bereit ist, eine Sicherheit oder Vorabzahlung zu leisten. Dies gilt auch, wenn die Ware bereits geliefert ist, und der Kunde noch nicht in Verzug geraten ist.

 

4. Widerrufsrecht (nur bei sogenannten Onlinegeschäften)

Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung per Telefon oder Email und unserer Annahme zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm die Ware ohne Angaben von Gründen unversehrt zurücksenden oder den Widerspruch bei uns schritlich erklären. Beträgt der Rechnungsbetrag unter 40 € und ist mit Post oder gängigem Paketdienst versendbar, erfolgt die Rücksendung auf Gefahr und Kosten des Kunden, es sei denn, der Kunde hat falsche oder mangelhafte Ware geliefert bekommen. Generell ist der Kunde verpflichtet die Ware soweit als möglich mit der gelieferten Versandverpackung oder einer anderen geeigneten Verpackung vor Transportschäden zu schützen. Der Kunde darf die Ware testen, wie er in einem Ladengeschäft die Möglichkeit dazu hat. Für Veränderungen, Beschädigungen aber auch Wertminderung durch bestimmungsgemäßen Gebrauch hat er Wertersatz zu leisten.
Das Widerrufsrecht gilt nicht für
- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ( Sonderanfertigungen jeglicher Art )
- Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
- Bei erbrachten Dienstleistungen sind die Kosten zu tragen, die für die bis zum Widerruf erbrachten Leistung angefallen sind, sowie den Kosten die uns für nicht mehr zu erbringende Leistungen entstanden sind.

 

5. Lieferzeit

Vereinbarte Liefertermine bedürfen der Schriftform. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfül­lung der Vertragspflichten des Käufers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen vor­aus. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, die außerhalb unseres Einfluß­bereiches liegen z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unsere Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behin­derung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hin­sichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Liefertermine zu vertreten haben oder durch eigenes Verschulden mehr als einen Monat in Verzug geraten, kann der Käufer im Scha­dens­falle höchstens bis zu 5% des Rechnungsbetrages der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen als Schadensersatz geltend machen wobei die Beweislast, daß er durch den Verzug tatsächlich Schaden erlitten hat beim Verkäufer liget. Darüber hinausgehende Ansprüche sind aus­geschlossen, es sei denn, daß der Verzug zumindest auf grobe Fahrlässigkeit beruht. Wir sind stets sowohl zu Teillieferungen berechtigt, sowie auch zum Zusammenfassen mehrerer laufenden Aufträge berechtigt.

 

5a. Datenschutzerklärung

Unser Internetauftritt verwendet keine Cookies und sammelt keine persönlichen Daten, sofern keine Formulare ausgefüllt und abgeschickt werden. Daten, die evtl. unser Webhoster : Strato AG beim Abruf unserer Seiten sammelt werden von uns weder personenbezogen ausgewertet noch gespeichert.

Mit dem Ausfüllen únd Absenden von Kontaktformularen jeglicher Art willigt der Nutzer der Sammlung Verarbeitung und Speicherung aller eingegebenen Daten sowie der IP Adresse ein. Letztere wird nur für die Verfolgung unrechtmäßiger Handlungen im Zusammenhang mit unseren Formularen gespeichert. Wir speichern und verarbeiten nur die für die Vertragsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten.Wir geben keine Daten an Dritte weiter, sofern dies nicht für die Vertragliche Abwicklung notwendig ist. So müssen wir Adresse mit Telefonnummer an Transportdienstleister, sowie bei Export, Adressdaten einschließlich Umsatzsteuernummer an Steuer- und Zollbehörden weitergben.

Wir setzen mit Hilfe aller zur Verfügung stehenden technischen und organisatorischen Maßnahmen alles daran, dass Ihre persönlichen Daten für Dritte nicht zugänglich sind, zumal wir für deren Verarbeitung und speicherung nur firmeninternen EDV Geräte verwenden. Bitte beachten Sie jedoch, dass bei der Kommunikation per Email eine vollständige Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann, so dass für vertrauliche Informationen der Postweg empfohlen wird.

Gerne Informieren wir Sie über Ihre bei uns gespeicherten Daten und löschen diese auf Verlangen unverzüglich, sofern keine andere Vorschrift oder Vereinbarung dagegen spricht.

 

6. Lieferung / Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über; sobald er sie bei Abholung in Besitz genommen hat, oder zum Beladen bereit liegt bzw. sobald bei Versand oder Anlieferung die Ware das Bestimmungs­grundstück erreicht hat. Wenn der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird oder sich verzögert, sowie auch wenn Ware zu vereinbarter Abholung angekündigterweise bereit liegt abere nicht binnen 3 Tagen übernommen wird geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Über­gabe­bereitschaft auf den Käufer über.

 

7. Gewährleistung

Wir gewährleisten daß die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit sowie optische und kleinere Unregelmäßigkeiten, die bei Naturprodukten nicht vermeidbar sind bleiben außer Acht.

Erwirbt der Kunde bei Produkten die wir von anderen Herstellern kaufen, eine eventuell längere Garantie, geht der Anspruch nur zu den Bedingungen unseres Lieferanten an den Kunden über.

Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen. Mängel sind spätestens innerhalb einer Woche ab Zugang, anzeigen. Bei versteckten Mängeln ist die Mängelrüge umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzu­nehmen. Bei Transportschäden an Waren, die ein Dritter ( Transportunternehmen) zugestellt hat, muß diese Mängelrüge entweder direkt an diesen, oder so rechtzeitig an uns gerichtet werden, daß wir sie fristgerecht weiterleiten können.

Die Dauer der Gewährleistungfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden und kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen. Ver­schleißerscheinungen stellen ohnehin keinen Mangel dar.

Wir behalten uns zunächst das Recht vor, die mangelhafte Sache entwede zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).

 

8. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Zahlungsziele ohne Abzug zahlbar. Ist keine Vereinbart, sind Rechnungen sofort fällig. Ist nach Ablauf dieser Frist der gesamte Rechnungsbetrag noch nicht beglichen, befindet sich der Käufer auch ohne Mahnung bereits in Verzug. Unser Recht den Kunden auch vor den gesetzlich festgeschriebenen 30 Tagen nach Rechnungszugang bleibt dabei unberührt.

Wir sind berechtigt, entgegen eventuell anders lautender Bestimmungen, die Käuferzahlung zu­nächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und werden den Käufer über die Art der Verrech­nung in­formieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle der Be­zahlung mittels Schecks oder Wechseln gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck oder der Wechsel eingelöst wird. Eventuelle Kosten der Diskontierung und Einziehung trägt der Käufer. Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an anfallende Mahn­spe­sen, und Zinsen in Höhe von 10% zu berechnen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Käufer vorbehalten. Der Käufer ist zur Abrechnung, Zurückhaltung oder Minderung aus anderen Ver­tragsverhältnissen , auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

 

9. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren und erbrachten Leistungen, bis zur end­gültigen und vollständigen Zahlung vor. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt ge­lieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Wei­terverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden For­derungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wird eine Dienst­leistung erbracht, oder gelieferte Ware weiterverarbeitet, oder untrennbar eingebaut, so er­langen wir damit zumindest anteilig im Wert unserer Forderung Miteigentum an dem Objekt, in der unsere Ware steckt, oder an der unsere Dienstleitung erbracht wurde.

Verkauft der Verkäufer seinerseits die Ware unter Eigentumsvorbehalt, behält er das Eigentum für die Verkäuferin vor. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ist der Käufer verpflichtet auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu informieren. Bei ver­tragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die un­ter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Heraus­gabeansprüche des Käufers gegenüber Dritten zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unsererseits liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nur der Verwertungserlös abzüglich der dadurch entstandenen Kosten werden dann von unserer Forderung abgezogen.

 

10. Export

Wenn Waren von uns exportiert werden sollen liegt es in der Pflicht des Käufers sich über Einfuhr und Zollbestimmungen zu informieren, und die daraus resultierende Pflichten und Kosten voll zu übernehmen. Stellt sich nämlich die Ausfuhr egal aus welchen Gründen als unmöglich heraus, entsteht dadurch für den Käufer kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag.

Der Käufer ist des weiteren verpflichtet, uns alle steuerlich notwendigen Zollpapiere auf seine Kosten zuzuschicken, sowie bei Abrechnung über Umsatzsteueridentnummer uns von Ansprüchen seitens der Finanzbehörden freizustellen, falls er nicht nach den hierfür geltenden Vorschriften handelt, bzw. eine falsche Identnummer angibt.

Die Vertragswährung ist immer Euro, auch wenn ein Preis zu Informationszwecken in einer Fremdwährung angegeben ist. Unbare Bezahlungen werden nur als in voller Höhe angesehen, wenn bei der vom Kunden gewählten Zahlungsweise nicht mehr als bei Inlandsgeschäften übliche Bankgebühren auf uns zukommen, um über den Betrag verfügen zu können.

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen uns und im Ausland ansässige Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Überein­kommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.

 

11. Verschiedenes.

Werden Sonderanfertigungen nach Muster oder genauen Vorgaben des Kunden hergestellt, erwerben wir das Recht künftig das gleiche Produkt auch für andere Kunden herzustellen, wenn nichts anderes vereinbart wird. Ebenso sind wir berechtigt Fotos von allen unseren Produkten und ausgeführten Dienstleistungen herzustellen, um sie zu Werbezwecken in Prospekten und im Internet zu veröffentlichen, auch wenn es sich nicht vermeiden läßt, daß Fotos von Waren auf dem Grundstück des Käufers aufgenommen werden müssen.

 

12. Schlußbestimmung

Erfüllungsort ist 94137 Bayerbach. Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Eggenfelden . Es steht uns jedoch frei auch am Sitz des Vertragspartners zu klagen.